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+ Befristung von Arbeitsverträgen

ra-strohm24
Herausgegeben von in Artikel aus der Kanzlei ·

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde geregelt, das die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll. Gesetzlich vorgesehen ist, das für eine Befristung eines Arbeitsvertrages ein sachlicher Grundes vorliegt. Der sachliche Grund kann auch in der Person eines Arbeitnehmers liegen.

Mit Urteil vom 11.02.2015 entschied das Bundesarbeitsgericht nunmehr, dass allein die Tatsache, dass der weiterbeschäftigte Arbeitnehmer bereits das Rentenalter erreicht hat und Rentenzahlungen bezieht keinen solchen sachlichen Grund für eine Befristung darstellt.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer hatten nach erreichen des Rentenalters des Arbeitsnehmers einen befristeten Arbeitsvertrag geschlossen, welcher zum Jahresende 2010 auslaufen sollte. Im beiderseitigen Einvernehmen wurde der Vertrag zweimal verlängert. Im Vertrag über die 2. Verlängerung wurde zwischen den Parteien vereinbart, das der Vertrag am 31.12.2011 auslaufen sollte und der Arbeitnehmer noch eine Nachwuchskraft einarbeitet.  Der Arbeitnehmer beantragte beim Arbeitsgericht festzustellen, dass der Vertrag nicht zum Jahresende 2011 endet. Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer insoweit recht als das der Vertrag allein wegen dem Umstand, dass er Rente bezieht nicht wirksam befristet werden konnte. Das Bundesarbeitsgericht konnte hier den Rechtsstreit nicht abschließend entscheiden, dass die Vorinstanzen nicht ausreichend geklärt hatten, ob die Einarbeitung der  Nachwuchskraft abgeschlossen war. Denn die Einarbeitung der Nachwuchskraft wiederum würde dann aber einen sachlichen Grund darstellen welcher dazu führt, dass der Arbeitsvertrag aus diesem Grunde sein Ende gefunden hat. Diese Frage muss nun noch geklärt werden.

Wenn Arbeitgeber Rentner befristet weiter beschäftigen wollen, ist darauf zu achten, dass für die Befristung im Arbeitsvertrag ein sachlicher Grund  vorliegt, welcher eine Befristung rechtfertigt. Dieser sachliche Grund muss dann auch mit in den Arbeitsvertrag mit aufgenommen werden. Allein die Aussage, " Du bist ja Rentner " ist nicht ausreichend für eine Befristung.




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