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+ Mindestlohn

ra-strohm24
Herausgegeben von in Artikel aus der Kanzlei ·

Das Berliner Arbeitsgericht hat im März 2015 eine der ersten Entscheidungen zum Mindestlohn getroffen. Danach wurde durch das Arbeitsgericht klargestellt, dass Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:  Eine Arbeitnehmerin hatte sich mit einer Klage gegen eine von ihrem Arbeitgeber ausgesprochene Änderungskündigung gewährt. Bisher war die Klägerin gegen eine Grundvergütung von 6,44 Euro je Stunde eingestellt. Im Weiteren wurde ihr durch ihren Arbeitgeber eine Leistungszulage und Schichtzuschläge sowie ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängige Jahressonderzahlung gezahlt. Mit Einführung des Mindestlohngesetzes sprach der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber seiner Arbeitnehmerin aus. Als Änderung bot der er an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro, unter gleichzeitigem Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung, fortzusetzen. Das Arbeitsgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt, weil es die Änderungskündigung für unwirksam hält. Dieses Angebot unterläuft dem Prinzip des Mindestlohnes. Dieser soll für die erbrachte Arbeitsleistung pro Stunde gezahlt werden. Leistungen, welche neben der ursprünglichen Vergütung durch den Arbeitgeber gezahlt werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Mit dieser Anrechnung würde die Arbeitnehmern unangemessen benachteiligt, da es zu einer Reduzierung ihre monatlichen Einnahmen führen würde.

Im § 1 des Mindestlohngesetzes ist klar geregelt, dass ab dem 01.01.2015 der Mindestlohns 8,50 € brutto je Zeitstunde beträgt. In § 3 des Gesetzen wurde geregelt, dass Vereinbarungen, welche zu einer Unterschreitung des Mindestlohns führen, unwirksam sind. Auch kann die Geltendmachung des Mindestlohns nicht beschränkt werden oder der Verwirkung unterliegen. Dies betrifft die Frage der in vielen Arbeitsverträgen getroffene Verwirkungs,-oder Ausschlussklauseln. Die Verwirkung ist gesetzlich gerade ausgeschlossen worden. Nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs können die Arbeitnehmer/innen auf den Anspruch verzichten. Hierbei ist beachten das im Mindestlohngesetz ausdrücklich aufgenommen wurde, dass es sich um einen gerichtlichen Vergleich handeln muss.




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