Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

+ Arbeitszeit im Sinne des MindestLohnGesetz

ra-strohm24
Herausgegeben von in Artikel aus der Kanzlei ·

Gemäß dem seit dem 01.01.2015 geltenden MindestLohnGesetz haben Arbeitnehmer/in einen Anspruch auf 8,50 EUR brutto je Stunde geleisteter Arbeit. Der Begriff Arbeitszeit ist immer wieder Inhalt gerichtlicher Entscheidungen. Unter den Mindestlohn fällt die Vollarbeit. Dies bedeutet die Zeiten wo der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten verrichtet. Auch jetzt zählen die Pausenzeiten grundsätzlich nicht dazu. Es wird zu erwarten sein, dass Fragen entstehen wie es sich mit den Zeiten währen des Bereitschaftsdienst und der Rufbereitschaft sowie der Wegezeiten verhält.

a) Bereitschaftsdienst

Grundsätzlich gehört Bereitschaftsdienstes gem. dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Arbeitszeit. Unter Bereitschaftsdienst versteht man die Zeit an der ein Arbeitnehmer/in sich außerhalb der regulären Arbeitszeit an einem bestimmten Ort aufzuhalten hat. Dieser Ort wird durch den Arbeitgeber bestimmt und dient dazu, dass der Arbeitnehmer auf Anweisung des Arbeitgebers seine Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Da der Bereitschaftsdienst eine Beschränkung des Aufenthalts darstellt und mit der Verpflichtung verbunden ist, bei Bedarf tätig zu werden, wird dies als Arbeitszeit gewährtet. Bereitschaftszeiten dürften vor der Geltung des MiLoG in einem angemessenen Umfange geringer vergütet werden. Es wird abzuwarten sein, ob diese Besonderheiten auch ab dem 01.01.2015 gelten kann. Das MindestLohnGesetz gibt hierfür keine Anhaltspunkte. Ausgehend von einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2014 wird aber davon auszugehen sein, dass auch Zeiten der Bereitschaft mit dem Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto zu vergüten sein wird. (BAG, Urt. v. 19.11.2014 - 5 AZR 1101/12).

b) Rufbereitschaft

Von dem Bereitschaftsdienst ist die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Rufbereitschaft fällt nicht unter den Begriff der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Der Unterschied ist, das bei der Rufbereitschaft eine Anwesenheit am oder in der Nähe des eigentlichen Arbeitsplatzes nicht gefordert wird. Das bedeutet der Arbeitnehmer kann sich auch zu Hause aufhalten. Viel mehr genügt es, dass der Arbeitnehmer erreichbar ist und innerhalb einer bestimmten Zeitspanne die Arbeit aufnehmen kann. Dieser Unterschied kann dazu führen, dass die Zeiten der Rufbereitschaft nicht unter den Begriff Arbeitszeit nach dem MindestLohnGesetz fallen könnte. Was zum Ergebnis führen könnte, dass für diese Zeiten keine Verpflichtung zur Zahlung von 8,50 € brutto pro Stunde besteht.

c) Wegzeiten

Im Hinblick auf die Vergütung von Wegezeiten wird davon auszugehen sein, das dies weiterhin den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln folgen wird. Für die Fahrt von der Wohnung des Arbeitnehmer/in zum Arbeitsplatz besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeitsentgelt. Somit auch nicht auf den Mindestlohn. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer von Kunde A zu Kunde B fährt. Hierbei handelt es sich um Arbeitszeit mit dem Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns.

Es bleibt die zu erwartende Rechtsprechung zu diesen Themen abzuwarten. In jedem Fall sollte der Einzelfall betrachtet werden in wieweit eine Anwendung des MindestLohnGesetzes zu erfolgen hat. Hierbei ist eine rechtliche Beratung zu empfehlen.

Michaela Strohm
Fachanwältin für Arbeits- und Familienrecht




Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü